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Im Hickhack um die Umweltzone in Hannover unterliegt Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor Gericht.

Der Minister scheiterte vorläufig mit dem Versuch, die Plakettenregelung der Stadt für abgasreiche Autos per Anordnung zu entschärfen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am Dienstag, die Stadt dürfe der Weisung des Ministers ohne vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht Folge leisten. Anders als von Sander angenommen, seien die Fahrbeschränkungen für Dieselautos sinnvoll, um den Ausstoß gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxids zu verringern.

Seit dem 1. Januar sollten nur noch Autos mit grüner Plakette in die City fahren dürfen. Der Minister setzte aber kurz nach Start der Regelung durch, dass auch Wagen mit gelber Plakette weiter bis Ende 2011 in die Stadt dürfen. Dagegen richteten sich die Klagen von vier an Hauptverkehrsstraßen wohnenden Bürgern, die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt werden. Nach dem Gerichtsentscheid müssen die geänderten Pläne nun öffentlich ausgelegt werden, so dass Bürger ihre Bedenken dagegen vorbringen können.

Da der Umweltminister signalisiert hat, kein Rechtsmittel einzulegen, gilt ab sofort wieder die Vorschrift der Stadt Hannover, nur noch Fahrzeug mit grüner Plakette die Zufahrt zur Umweltzone zu gestatten.

Oberbürgermeister Weil sicherte jedoch zu, dass die Politessen bis auf weiteres angewiesen werden, Fahrzeuge mit „Gelber“ Plakette nicht aufzuschreiben. In den Werkstätten ist das Chaos jetzt jedoch perfekt. Zahlreiche bestellte Partikelfilter wurden aufgrund der Entscheidung von Minister Sander vom Kunden nicht mehr abgenommen. Glück hatte im Januar die Werkstatt, die den Lieferauftrag noch rückgängig machen konnte. Die Werkstätten, die auf Erfüllung des Vertrages bestanden haben, haben sich vielleicht für die Zukunft Kunden vergrault. Nun müssen die Filter unter Umständen wieder neu bestellt werden, so dass mit Wartezeiten zu rechnen ist. Die Kunden sind unzufrieden und lassen diese Unzufriedenheit bei den Werkstätten aus.

Das ganze Hin und Her mit der Umweltzone wird auf dem Rücken unserer Betriebe ausgetragen.

Stand: 18. Febr. 2010