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Umsetzung SP- Regularien zur Novellierung der StVZO

Sehr geehrte Damen und Herren,

einige der Neuerungen der StVZO im Bereich der der SP-Prüfung lassen sich nur in einem fließenden Übergang umsetzen. Hintergrund ist, dass beteiligte Datenlieferanten die benötigten Softwarelösungen, bzw. dass Betriebsvoraussetzungen in Folge der kurzfristigen Veröffentlichung der endgültigen Regularien nicht stichtagsgenau umgesetzt werden können.
Damit Sie weiterhin Ihre hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der SP in entsprechender Qualität und damit rechtssicher durchführen können, haben wir die folgenden Verfahrensanweisungen zusammengestellt:

1. Konditionierungsfahrt / Probefahrt

Vor Beginn der SP-Durchführung und der Abarbeitung der einzelnen Prüfpunkte ist mit dem zu untersuchenden Fahrzeug eine kurze Fahrt mit einer Mindestgeschwindigkeit von 8 Km/h durchzuführen. Soweit möglich, haben diese Fahrten auch mit Anhängerfahrzeugen zu erfolgen. Durch diese Verpflichtungen muss mindestens eine SP-durchführungsberechtigte Person (verantwortliche Person oder Fachkraft) in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasen C/ CE sein. Gegen diese Person darf kein Fahrverbot bestehen.

2. Abbremsungsberechnung ab Prüfdatum 01.07.2012

a) Einpunkt- Hochrechnung
Liegen für Nutzfahrzeuge mit Druckluft- oder Drucklufthydraulikanlagen keine Bezugsbremskräfte (siehe Kapitel 6 Vorgabenprüfung) vor, ist eine Abbremsungsberechnung bezogen auf das zul. Gesamtgewicht des Fahrzeuges in gewohnter Weise durchzuführen.

b) Prüfgewichtsberechnung
Eine Abbremsungsberechnung bezogen auf das Prüfgewicht des Fahrzeuges ist ab 01.07.2012 grundsätzlich verboten!

3. Fahrzeuge mit hohem Last- / Leerverhältnis

Bei Fahrzeugen mit hohem Last-/Leerverhältnis ist eine Wirkungsprüfung der Druckluftbremsanlage in unbelastetem Zustand oft ohne weitere Hilfsmittel nicht möglich. Um den gesetzmäßig geforderten Mindesteinsteuerdruck von 1,7 bar  bei Druckluftbremsanlagen zu erreichen, müssen diese Fahrzeuge teilbeladen vorgeführt oder mit einer „Niederspannvorrichtung“ belastet werden.


4. SP-Werte für die Mindestabbremsung

Die geforderten SP-Mindestabbremswerte abhängig von der Fahrzeugart und dem Erstzulassungsdatum sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

HU1
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Erläuterung:
Fahrzeugart „M“ = KOM
Fahrzeugart: „N“ = Nutzfahrzeug
Fahrzeugart: „O“ = Anhänger

5. SP- Prüfbereiche

Ab dem 01.07.2012 beschränken sich die SP- Prüfbereiche- / punkte auf:
-    Fahrgestell / Fahrwerk / Aufbau / Verbindungseinrichtung
-    Lenkung
-    Reifen / Räder
-    Bremsanlage

Der Prüfpunkt Abgasanlage ist ersatzlos entfallen, da diese Prüfung einmal jährlich im Rahmen der HU / AU durchgeführt wird (siehe auch Kapitel Dokumentation).

6. SP-Vorgabenprüfung

Alle Nutzfahrzeuge mit einer Erstzulassung ab dem 01.04.2006 müssen ab dem 01.07.2012 bei der SP einer Vorgabenprüfung unterzogen werden. Diese Prüfung von sicherheitsrelevanten Fahrzeugsystemen ist eine Verbau- und Identifikationsprüfung mit einer Sichtprüfung der Kontroll- und Warnleuchten sowie einer Funktions- und Wirkungsprüfung dieser Systeme.
Die zur Vorgabenprüfung erforderlichen System- und Prüfdaten werden von dem jeweiligen Fahrzeughersteller direkt an die FSD (Fahrzeugsystemdaten GmbH) übermittelt und dort zur Durchführung der Prüfung sicherheitsrelevanter Fahrzeugsysteme aufbereitet.
Alle berechtigten Stellen erhalten nach den gesetzlichen Vorschriften dasselbe Informationssystem zur Durchführung von SP-Prüfungen.


7. Betriebliche SP- Voraussetzungen zur Vorgabenprüfung (NFZ – EZ ab 01.04.2006)

Anerkannte SP- Betriebe, die SP- pflichtige Fahrzeuge ab EZ 01.04.2006 prüfen wollen, müssen zusätzlich folgende Kriterien erfüllen:

1.    PC oder Laptop und eine Internetverbindung
2.    SP- Dokumentationssoftware muss der SP- Richtlinie nach § 29 Anlage VIII      (Stand 7/12) entsprechen
3.    Zusatzsoftwaremodul FSD.SP 21 mit entsprechender Freischaltung

Die Vorgaben bzw. Systemdatenprüfung betrifft alle SP-pflichtigen Fahrzeuge ab dem EZ-Datum 01.04.2006 bis zum 31.12.2013!
Für Nutzfahrzeuge ab EZ 01.01.2014 und für Anhänger ab EZ 01.01.2015 ist grundsätzlich die Prüfung von sicherheitsrelevanten Fahrzeugsystemen anhand einer Schnittstellenprüfung mit einem sogenannten SP- Adapter (Zusatzmodul) über die OBD- Dose vorgesehen.



Fahrzeugsystemdaten
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8. Bezugsbremskräfte als Nachweis der Wirkungsprüfung der Bremsanlage

Bezugsbremskräfte sind Vorgaben zur Mindestabbremsung der jeweiligen Fahrzeughersteller, die an die FDS Fahrzeugsystemdaten GmbH weitergeleitet und von dieser Institution für die SP-Durchführung fahrzeugbezogen aufbereitet wurden.
Die Bezugsbremskräfte können aus den Fahrzeugprüfbüchern (falls dokumentiert) entnommen oder über ein zugelassenes EDV-Prüfprogramm mit freigeschaltetem Softwaremodul (FSD, SP 21) abgerufen werden.
Liegen für ein Fahrzeug Bezugsbremskräfte vor, sind diese zur Bremswirkungsprüfung anzuwenden. Der Nachweis einer Einpunkt-Hochrechnung bezogen auf das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges ist nicht zulässig.
Die Bezugsbremskraft ist auf dem Bremsenprüfstand kurz vor Erreichen der Blockiergrenze zu ermitteln.
Die Mindestabbremsung pro Achse gilt als nachgewiesen, wenn lt. entsprechend vorgegebenen Bremsleitungsdruck die Bremskraft mindestens genauso groß oder größer ist als die Vorgaben.
Die gemessenen Bremsdrücke mit den dazugehörigen Bremswerten sind im Prüfprotokoll zu dokumentieren.


9. Bereitstellung und Nutzung der Vorgaben zur SP- Durchführung

Die von den Fahrzeugherstellern übermittelten und von der FSD Fahrzeugsystem GmbH aufbereiteten Fahrzeugprüfvorgaben werden vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks allen anerkannten SP- Werkstätten durch Abschluss eines EDV Softwarevertrages (Verbandssoftware „spplus“) mit integriertem Softwaremodul FSD, SP 21 angeboten.

10. „spplus“ Prüf + Dokumentationssoftware

(Markenanteil > 90 % der EDV – Softwarelösungen)

Allen Bestandskunden der „spplus“ – Software wurde Ende August / Anfang September 2012 von der TAK (Akademie des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes) eine DVD übermittelt, die das erforderliche Update zur Anpassung der gesetzlichen Änderungen SP- Richtlinie zum 01.07.2012 enthielt.
Bei Abschluss eines Servicevertrages der SPplus-Software erhält der Nutzer einen Freischaltcode, der die uneingeschränkte Nutzung sowie die Übermittlung der erforderlichen Vorgaben Updates gewährleistet.
Der Vorzugspreis für Bestandskunden bei Abschluss des Vertrages beträgt           € 100,00 + MwSt. im ersten Vertragsjahr. Betriebe, die weiterhin nur an Fahrzeuge bis EZ 30.03.2006 SP durchführen und weiterhin das spplus- Softwareprogramm nutzen möchten, müssen einmalig den Servicevertrag abschließen und diesen spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen.
Detaillierte Angaben des „SPplus“ SP- Prüf- und Verwaltungsprogramms  finden Sie im Internet unter (www.spplus.de).
Interessierte Neunutzer können dort eine kostenlose Demo-DVD bestellen.

11. Andere SP- Verwaltungsprogramme

(Maha, Bosch, TÜV Nord, etc.)

Auch diese EDV- Softwarelösungen müssen an die Neuregelung der StVZO angepasst werden. Ein Zugriff auf die Daten der FSD (Fahrzeugsystemdaten GmbH) muss gewährleistet sein.
Kann dies nicht nachgewiesen werden, können zukünftig nur an Fahrzeugen bis EZ 31.03.2006 SP- Prüfungen durchgeführt werden (Anerkennungsbeschränkung).

12. Handschriftliche Aufzeichnungen von SP-Prüfergebnissen (QS-Handbuch)

Bei dieser SP- Dokumentation ist die Anerkennung grundsätzlich auf die Durchführung von SP- pflichtigen Fahrzeuge bis EZ 31.03.2006 zu beschränken, da kein Zugriff auf Prüfvorgaben der FSD GmbH möglich ist. Um dieser Maßnahme vorzubeugen, ist eine Umstellung auf EDV- Prüfsoftware unumgänglich.

13. SP- Prüfprotokolle

Zum 01.07.2012 trat die Änderung der SP Richtlinie nach § 29 StVZO u. Anlage VIII StVZO in Kraft. Durch Anpassung der Prüfvorschriften an dem aktuellen Stand der Technik wurden auch die Prüfprotokollangaben geändert (siehe Anlage):

-    die Fahrzeugstammdatenangabe wurde erweitert
-    Prüfpunkt „Abgasanlage“ ist entfallen
-    Neue Beanstandungspunkte wurden aufgenommen
-    Die Mängelcodeangaben (Schlüsselnummern) haben sich geändert

Falls mit einer „alten“ Dokumentationssoftware oder handschriftlichen  Protokollvordrucken gearbeitet wird, müssen diese zusätzlichen Mängelkriterien abgeprüft werden und unter dem Punkt „Sonstige Mängel“ dokumentiert werden. Bei einer größeren Anzahl von Mängeln muss auf ein Beiblatt verwiesen werden.

Bei Verwendung von Durchschreibesätzen für die SP (Betriebe ohne Dokumentationssoftware) sind die neuen Formulare sofort über die Innung zu beziehen. Eine zeitnahe Umstellung ist zu gewährleisten.
Nach wie vor sind Zweitschriften von Prüfprotokollen zu Prüfzwecken zu archivieren.

14. Umstellung von fälschungserschwerenden SP- Prüfprotokollpapier auf SP- Nachweissiegel (StVZO Anlage VIII 3.2.5)

SP- Prüfprotokolle sind grundsätzlich fälschungserschwerend auszuführen. Dies ist sowohl durch eine entsprechendes Papier (SP- Leerbögen mit Hintergrunddruck) gewährleistet als auch durch die Verwendung von Standardpapier bei Aufbringung eines SP- Nachweissiegels mit anschließender Kontrollnummerprägung mittels Prägezange (wie AU- Nachweis). Da bis dato entsprechendes Papier mit Hintergrunddruck verwendet wird, ist eine Umstellung auf Nachweissiegel mit Jahreszahl 2013 zum 01.01.2013 ausreichend. Das Anbringen von SP- Prüfmarken am Fahrzeug bleibt nach wie vor bestehen.

15. Prägezange und Kontrollnummer

Betrieben, die verschiedene hoheitliche Anerkennungen (z.B. AU/GAP/GSP/SP) besitzen, wird eine einheitliche Kontrollnummer zugeteilt.
Werden weitere hoheitliche Anerkennungen angestrebt, sind keine weiteren Prägewerkzeuge erforderlich und Verwechslungen der Prägezangen ausgeschlossen.

Beispiel:

NI     -         7          -        26   -         9999
¯                ¯                               ¯                          ¯
Bundesland         Handwerkammer      Innung                 Betrieb


Für Betriebe mit einer AU/GAP/GSP- Anerkennung ist somit keine neue Prägezange für die SP- Anerkennung erforderlich.
8. Bezugsbremskräfte als Nachweis der Wirkungsprüfung der Bremsanlage

Bezugsbremskräfte sind Vorgaben zur Mindestabbremsung der jeweiligen Fahrzeughersteller, die an die FDS Fahrzeugsystemdaten GmbH weitergeleitet und von dieser Institution für die SP- Durchführung fahrzeugbezogen aufbereitet wurden.
Die Bezugsbremskräfte können aus den Fahrzeugprüfbüchern (falls dokumentiert) entnommen oder über ein zugelassenes EDV- Prüfprogramm mit freigeschaltetem Softwaremodul (FSD, SP 21) abgerufen werden.
Liegen für ein Fahrzeug Bezugsbremskräfte vor, sind diese zur Bremswirkungsprüfung anzuwenden. Der Nachweis einer Einpunkt- Hochrechnung bezogen auf das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges ist nicht zulässig.
Die Bezugsbremskraft ist auf dem Bremsenprüfstand kurz vor Erreichen der Blockiergrenze zu ermitteln.
Die Mindestabbremsung pro Achse gilt als nachgewiesen, wenn lt. entsprechend vorgegebenen Bremsleitungsdruck die Bremskraft mindestens genauso groß oder größer ist als die Vorgaben.
Die gemessenen Bremsdrücke mit den dazugehörigen Bremswerten sind im Prüfprotokoll zu dokumentieren.


9. Bereitstellung und Nutzung der Vorgaben zur SP- Durchführung

Die von den Fahrzeugherstellern übermittelten und von der FSD Fahrzeugsystem GmbH aufbereiteten Fahrzeugprüfvorgaben werden vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks allen anerkannten SP- Werkstätten durch Abschluss eines EDV Softwarevertrages (Verbandssoftware „spplus“) mit integriertem Softwaremodul FSD, SP 21 angeboten.

10. „spplus“ Prüf + Dokumentationssoftware

(Markenanteil > 90 % der EDV – Softwarelösungen)

Allen Bestandskunden der „spplus“ – Software wurde Ende August / Anfang September 2012 von der TAK (Akademie des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes) eine DVD übermittelt, die das erforderliche Update zur Anpassung der gesetzlichen Änderungen SP- Richtlinie zum 01.07.2012 enthielt.
Bei Abschluss eines Servicevertrages der spplus- Software erhält der Nutzer einen Freischaltcode, der die uneingeschränkte Nutzung sowie die Übermittlung der erforderlichen Vorgaben updates gewährleistet.
Der Vorzugspreis für Bestandskunden bei Abschluss des Vertrages beträgt           € 100,00 + MwSt. im ersten Vertragsjahr. Betriebe, die weiterhin nur an Fahrzeuge bis EZ 30.03.2006 SP durchführen und weiterhin das spplus- Softwareprogramm nutzen möchten, müssen einmalig den Servicevertrag abschließen und diesen spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen.
Detaillierte Angaben des „spplus“ SP- Prüf- und Verwaltungsprogramms  finden Sie im Internet unter (www.spplus.de).
Interessierte Neunutzer können dort eine kostenlose Demo- DVD bestellen.

11. Andere SP- Verwaltungsprogramme

(Maha, Bosch, TÜV Nord, etc.)

Auch diese EDV- Softwarelösungen müssen an die Neuregelung der StVZO angepasst werden. Ein Zugriff auf die Daten der FSD (Fahrzeugsystemdaten GmbH) muss gewährleistet sein.
Kann dies nicht nachgewiesen werden, können zukünftig nur an Fahrzeugen bis EZ 31.03.2006 SP- Prüfungen durchgeführt werden (Anerkennungsbeschränkung).

12. Handschriftliche Aufzeichnungen von SP-Prüfergebnissen (QS-Handbuch)

Bei dieser SP- Dokumentation ist die Anerkennung grundsätzlich auf die Durchführung von SP- pflichtigen Fahrzeuge bis EZ 31.03.2006 zu beschränken, da kein Zugriff auf Prüfvorgaben der FSD GmbH möglich ist. Um dieser Maßnahme vorzubeugen, ist eine Umstellung auf EDV- Prüfsoftware unumgänglich.

13. SP- Prüfprotokolle

Zum 01.07.2012 trat die Änderung der SP Richtlinie nach § 29 StVZO u. Anlage VIII StVZO in Kraft. Durch Anpassung der Prüfvorschriften an dem aktuellen Stand der Technik wurden auch die Prüfprotokollangaben geändert (siehe Anlage):

-    die Fahrzeugstammdatenangabe wurde erweitert
-    Prüfpunkt „Abgasanlage“ ist entfallen
-    Neue Beanstandungspunkte wurden aufgenommen
-    Die Mängelcodeangaben (Schlüsselnummern) haben sich geändert

Falls mit einer „alten“ Dokumentationssoftware oder handschriftlichen  Protokollvordrucken gearbeitet wird, müssen diese zusätzlichen Mängelkriterien abgeprüft werden und unter dem Punkt „Sonstige Mängel“ dokumentiert werden. Bei einer größeren Anzahl von Mängeln muss auf ein Beiblatt verwiesen werden.

Bei Verwendung von Durchschreibesätzen für die SP (Betriebe ohne Dokumentationssoftware) sind die neuen Formulare sofort über die Innung zu beziehen. Eine zeitnahe Umstellung ist zu gewährleisten.
Nach wie vor sind Zweitschriften von Prüfprotokollen zu Prüfzwecken zu archivieren.

14. Umstellung von fälschungserschwerenden SP- Prüfprotokollpapier auf SP- Nachweissiegel (StVZO Anlage VIII 3.2.5)

SP- Prüfprotokolle sind grundsätzlich fälschungserschwerend auszuführen. Dies ist sowohl durch eine entsprechendes Papier (SP- Leerbögen mit Hintergrunddruck) gewährleistet als auch durch die Verwendung von Standardpapier bei Aufbringung eines SP- Nachweissiegels mit anschließender Kontrollnummerprägung mittels Prägezange (wie AU- Nachweis). Da bis dato entsprechendes Papier mit Hintergrunddruck verwendet wird, ist eine Umstellung auf Nachweissiegel mit Jahreszahl 2013 zum 01.01.2013 ausreichend. Das Anbringen von SP- Prüfmarken am Fahrzeug bleibt nach wie vor bestehen.

15. Prägezange und Kontrollnummer

Betrieben, die verschiedene hoheitliche Anerkennungen (z.B. AU/GAP/GSP/SP) besitzen, wird eine einheitliche Kontrollnummer zugeteilt.
Werden weitere hoheitliche Anerkennungen angestrebt, sind keine weiteren Prägewerkzeuge erforderlich und Verwechslungen der Prägezangen ausgeschlossen.

Beispiel:

NI     -         7          -        26   -         9999
¯                ¯                               ¯                          ¯
Bundesland         Handwerkammer      Innung                 Betrieb


Für Betriebe mit einer AU/GAP/GSP- Anerkennung ist somit keine neue Prägezange für die SP- Anerkennung erforderlich.


Stand: Okt. 2012