In der Regulierungspraxis von Versicherern ist immer wieder festzustellen, dass berechtigte Ersatzansprüche gekürzt werden. Besonders häufig berufen sich Versicherer dann auf Prüfberichte von externen Dienstleistern. Aus Reparaturschäden können dann Totalschäden und umgekehrt aus einem Totalschaden ein Reparaturschaden werden. Geht der Geschädigte also (anteilig) leer aus, wenn dieser sich bereits im Vertrauen auf das vorliegende Gutachten für Reparatur oder Neukauf eines Fahrzeuges entschieden hat? Im September hatte das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 15.09.2017, Aktenzeichen 13 S 59/17) einen solchen Fall zu entscheiden.

Was war passiert?
Im Juli 2016 ereignete sich ein Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte einen Sachverständigen zur Schadenfeststellung. Nach dem Gutachten sollte die Reparatur rund 8000 € (brutto) kosten. Das Fahrzeug war vor dem Unfall noch 7500 € wert. Der Restwert des Fahrzeuges wurde mit 500 € festgestellt. Nach Erhalt des Gutachtens verkaufte der Geschädigte sein Fahrzeug zum Restwert und erwarb im Kfz-Betrieb seines Vertrauens für rund 13.000 € Anfang August 2016 ein neues Fahrzeug.

Von der Versicherung des Unfallverursachers forderte der Geschädigte nun eine Regulierung auf Totalschadenbasis in Höhe von 7000 € (7500 € abzüglich Restwerterlös von 500 €).

Die Versicherung ließ das Gutachten Ende August 2016 prüfen, wobei ausgeführt wurde, dass andere (niedrigere) Stundenverrechnungssätzen für die Feststellung der Reparaturkosten zu Grunde gelegt werden müssen, sodass die Reparatur lediglich rund 5600 € brutto und nicht 8000 € kostet.
Da eine Reparatur nicht durchgeführt wurde, zahlte die Versicherung lediglich die Brutto-Reparaturkosten und damit rund 1400 € weniger als vom Geschädigten gefordert.

Mit diesem Differenzbetrag hatte sich sodann erst das Amtsgericht Neunkirchen und dann das Landgericht Saarbrücken zu beschäftigen.

Wie wurde entschieden?
Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht gaben dem Geschädigten Recht.
Eine „günstigere“ Werkstatt wie von der Versicherung benannt habe immer andere Stundenverrechnungssätzen. Auf diese kann die Versicherung den Geschädigten jedoch nicht verweisen, da dieser eine Ersatzbeschaffung schon im Vertrauen auf das eingeholte Sachverständigengutachten durchgeführt habe.

Das Landgericht führt hier zu lesenswert aus:
„Für die Berechnung von Kraftfahrzeugschäden stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution [Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, Anm. d. Verfassers] zur Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs. Allerdings hat der Geschädigte das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Unter mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution hat er grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Um diese zu ermitteln, ist grundsätzlich ein postengenauer Vergleich vorzunehmen zwischen dem Instandsetzungsaufwand, der die Reparaturkosten zuzüglich eines etwaig verbleibenden Minderwerts umfasst, und dem Wiederbeschaffungsaufwand, der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert des Unfallfahrzeugs.

(…) Auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens, das der Geschädigte seiner Vergleichsbetrachtung grundsätzlich zugrunde legen darf, überstiegen die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten (8.033,69 Euro) – ein verbleibender merkantiler Minderwert war nicht ausgewiesen – den Bruttowiederbeschaffungswert (7.500,- €), so dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag.

(…) Soweit die Beklagte demgegenüber für den anzustellenden Vergleich den Kläger auf Reparaturkosten unter Einbeziehung von Stundenverrechnungssätzen einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt (5.675,17 €) verweisen will, die den Wiederbeschaffungsaufwand unterschreiten würden, ist ihr dies schon deshalb verwehrt, weil der Kläger eine konkrete Schadensabrechnung auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Ersatzbeschaffung vorgenommen hat.“

Ausblick
Das Landgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Ob diese tatsächlich eingelegt wird, ist noch offen.

Stand: Januar 2018