Derzeit ist häufiger zu beobachten, dass die Versicherer die Zahlung von Sachverständigenkosten vollständig verweigern, weil der Geschädigte durch die Beauftragung eines Sachverständigen angeblich gegen Schadenminderungspflichten verstoßen habe. Dies erfolgt selbst in Fällen, bei denen das Gutachten einen voraussichtlichen Fahrzeugschaden ermittelt, welcher deutlich über der so genannten Bagatellschadensgrenze liegt.

In seiner Entscheidung vom 30.11.2004 (AZ: VI ZR 365/03) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ab circa 715 Euro Schaden grundsätzlich kein Bagatellschaden mehr gegeben sei. Mit dieser Entscheidung bestätigte der BGH das Recht des Geschädigten, ab einer derartigen Schadenhöhe ein Sachverständigengutachten zu beauftragen.

Die Versicherer ziehen derzeit dieses grundlegende Recht des Geschädigten allerdings immer öfter in Zweifel. Diesbezüglich lässt der aktuelle Hinweis des Amtsgerichts (AG) Weißenburg in Bayern (Verfügung vom 12.07.2017) an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wird die Bagatellschadensgrenze überschritten, so ist der Geschädigte grundsätzlich zur Beauftragung eines Gutachtens berechtigt (AZ: 2 C 197/17).

Als weiteres Argument führt das AG Weißenburg die Kürzungsstrategien der Versicherer an. Ohne ein Privatgutachten hat der Geschädigte kaum Chancen, sich gegen derartige Kürzungen zu wehren. Nur im absoluten Ausnahmefall muss sich der Geschädigte darauf verweisen lassen, sich mit einer bloßen Kalkulation zufrieden zu geben – beispielsweise dann, wenn nur kleinere Kratzer im Lack vorhanden sind.

Im konkreten Fall beauftragte der Kläger nach einem Verkehrsunfall am 22.07.2016 ein unabhängiges Sachverständigenbüro mit der Ermittlung seines Fahrzeugschadens. Der Sachverständige ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 865,46 Euro netto sowie eine merkantile Wertminderung in Höhe von 50 Euro. Für das Gutachten berechnete der Sachverständige 333,20 Euro brutto.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erkannte ihre Eintrittspflicht dem Grunde nach an, lehnte allerdings die Zahlung der Sachverständigenkosten ab. Sie behauptete, hier hätte ein Kostenvoranschlag genügt. Die Beauftragung eines Sachverständigen wäre nicht erforderlich gewesen. Der Geschädigte habe hierbei gegen Schadenminderungspflichten verstoßen.

Nach Klageerhebung durch den Geschädigten gab das Gericht einen deutlichen Hinweis an die verklagte unfallgegnerische Haftpflichtversicherung. Wörtlich stellte das AG fest:
„Das Gericht hat derzeit Zweifel, ob wirklich von einem offensichtlichen Bagatellschaden ausgegangen werden kann. Gerichtsbekannt ziehen Versicherer auch die Feststellungen eines Privatgutachtens häufig in Zweifel. Teilweise werden diese Kosten zu über 50 Prozent nicht anerkannt. Wird der Geschädigte nun auf einen Kostenvoranschlag verwiesen, ist fraglich, inwiefern Versicherer diesen Kostenvoranschlag inhaltlich akzeptieren, wenn selbst Privatgutachten regelmäßig nicht akzeptiert werden. Es muss sich dabei folglich um eine absolute Ausnahme handeln, etwa wenn offensichtlich nur kleinere Kratzer im Lack vorhanden sind.

Bei einem Betrag von annähernd 1.000 Euro kann nach derzeitiger Auffassung des Gerichts nicht pauschal von einer derartigen Ausnahme ausgegangen werden.“

Januar 2018