In einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelten Fall versuchte der Kläger einen für ihn ungünstigen Fahrzeugkauf dadurch rückgängig zu machen, dass er den Kfz-Betrieb verklagte, welcher für ihn ein Gutachten zum Zustand des zu veräußernden Fahrzeugs erstellen sollte (Urteil vom 24.07.2018, AZ: I-21 U 32/18.)

Der Kläger beabsichtigte, einen Porsche 911 Cabrio (Typ 996) von einem Autohändler zu erwerben. Zu diesem Zweck beauftragte er die Beklagte, ebenfalls ein Kfz-Betrieb, mit der Erstellung eines Fahrzeuggutachtens. Es sollte überprüft werden, ob der Kilometerstand echt, das Fahrzeug unfallfrei und der technische Zustand in Ordnung ist.

Die Beklagte ließ die Begutachtung durch die Streithelferin, ein Sachverständigenbüro, durchführen. Deren Mitarbeiter besichtigte das zu erwerbende Fahrzeug am 22.04.2016, wobei der elektronische Fahrzeugspeicher mittels eines Diagnosegeräts von einem Mitarbeiter der Beklagten ausgelesen wurde.

Noch am 22.04.2016 erwarb der Kläger den Porsche für 26.000 Euro, wobei im Kaufvertrag ein Kilometerstand von 121.000 km angegeben war. Ferner war im Kaufvertrag vermerkt:
„Unfallschaden/Vorschaden vorhanden – Fzg. wurde bereits komplett lackiert – Fahrzeug wurde am 21.04.2016 vom Käufer bei Porsche … in Anwesenheit eines unabhängigen Kfz-Gutachters geprüft.“

Kaufvertraglich wurde ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das schriftlich abgefasste – als Fahrzeug-Zustandsbericht nach System GTÜ bezeichnete – Gutachten erhielt der Kläger nach Abschluss des Kaufvertrages.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.08.2016 machte der Kläger gegenüber der Beklagten geltend, dass das Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden am Kotflügel vorne links und an der Rückleuchte hinten rechts gehabt habe. Außerdem stimme die Kilometerleistung nicht. Es träfe vielmehr eine solche von 190.000 km zu. Der Kläger verwies auf das aus seiner Sicht fehlerhafte Gutachten und forderte die Beklagte dazu auf, ihre Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen.

Nach Verstreichen der Frist machte der Kläger seine Ansprüche gerichtlich geltend und beantragte zunächst vor dem LG Wuppertal (AZ: 4 O 85/17), die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26.000 Euro Kaufpreis, Zug um Zug gegen Rückgabe des Porsche zu bezahlen.

Dem Sachverständigenbüro, welches für die Beklagte tätig wurde, wurde der Streit verkündigt und dieses trat als Streithelferin auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit bei. Nach Anhörung mehrerer Zeugen wies das LG Wuppertal die Klage ab.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Das OLG Düsseldorf erachtete die Berufung als unbegründet.

Stand: Dezember 2018