Im Anschluss an den Bundesgerichtshof hat nun auch das Oberlandesgericht München entschieden, dass in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen (GWVB) die Klausel zur Schadenspauschalierung in Höhe von 10 Prozent für den Fall der Nichtabnahme des vom Käufer erworbenen Gebrauchtwagens wirksam ist (Urteil des OLG München vom 14.09.2017, Az.: 23 U 667/17, Urteil des BGH vom 14.04.2010, Az.: VIII ZR 123/09).

Im vorliegenden Fall handelte es sich zwar um die GWVB mit Stand 07/2003. Die Klausel ist jedoch nach wie vor auch in den aktuellen GWVB (Stand 12/2016) enthalten, allerdings ergänzt um die klarstellende Formulierung, dass der Käufer auch berechtigt ist, nachzuweisen, dass dem Verkäufer überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Wir raten unseren Kfz-Betrieben daher dringend, die jeweils aktuellen vom ZDK unverbindlich empfohlenen AGBs zu verwenden. Nur in diesen ist die aktuelle Rechtsprechung - beispielsweise zur wirksamen Verjährungsverkürzung
- berücksichtigt. Die aktuellen AGBs erhalten Sie als Download im internen Mitgliederbereich unserer Homepage.

Stand: März 2018