OLG Oldenburg kippt Winterreifenpflicht

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Winterreifen in der kalten Jahreszeit sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht verpflichtend. Sinnvoll sind sie aber dennoch.    
    
Die Winterreifenpflicht steht vor dem Aus. Mit einer Entscheidung vom 9. Juli 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg die bisherige Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung (StvZO) für zu unbestimmt und damit verfassungswidrig erklärt. Sie verpflichtet die Autofahrer bisher zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung (Az: 2 SsRs 220/09).
 
In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer mit seinem Pkw im November 2008 mittags innerorts unterwegs. Das Fahrzeug selbst war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Auf einer Eisfläche kam das Gefährt schließlich ins Rutschen und schlitterte in das Schaufenster eines Geschäfts. In der Folge verhängte das zuständige Amtsgericht ein Bußgeld aufgrund nicht angepasster Bereifung des Fahrzeugs in Höhe von 85 Euro.
 
Der Fahrer sei mit nicht angepasster Geschwindigkeit und einer nicht den Wetterverhältnisse angepassten Bereifung gefahren, begründete das Amtsgericht die festgestellte Ordnungswidrigkeit. Da sich Eis auf der Straße befunden habe, hätte er mit Winterreifen fahren müssen. Der betroffene Autofahrer vertrat dagegen die Auffassung, zum Unfall wäre es auch mit Winterreifen gekommen, und legte Beschwerde vor dem OLG ein.  
Das OLG monierte, dass die Vorschriften gegen das verfassungsmäßig geforderte Bestimmtheitsgebot verstoßen. Der Gesetzgeber müsse laut Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz) die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit bzw. eine Ordnungswidrigkeit konkret benennen.
 
Gute Gründe für Winterreifen bleiben
 
Für den Autofahrer bedeutet das Urteil allerdings keinen Freibrief, in Zukunft generell auf Winterreifen zu verzichten. Das wird schon daraus deutlich, dass der klagende Autofahrer zwar hinsichtlich der Winterreifenpflicht entlastet wurde, jedoch ein Bußgeld wegen des Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit (weswegen er im Schaufenster landete) zahlen musste.

Stand: Juli 2010